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Gerichte erschweren Abschiebung
… berichtet der Spiegel Nr. 29/2008
Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter meint, selbst die türkisch/griechischen U-Bahnschläger Münchens “vor Ausweisungen besonders schützen zu müssen, weil sie schon seit langer Zeit ein Aufenthaltsrecht in Deutschland in Anspruch nehmen“.
Ich fordere : Verwaltungsrichter, die das Schutzbedürfnis unserer Bürger mit derart entgleistem Realitätssinn und Rechtsverständnis hinter das Bleiberecht prügelnder Menschenverächter stellen, gleich mit auszuweisen – am besten ins Nirwana …
Mehr Rechte für Mieter …
schreibt der Spielgel in Ausgabe 28. Vermieter sollen auf der Grundlage eines SPD-Vorschlages „… gezwungen werden, Wohnungen und Häuser so zu sanieren, dass sie weniger Heizkosten und damit auch CO2 verursachen.“
Gleich am nächsten Tag kam die Nachricht im Fernsehen, dass Mieter von der Renovierungspflicht entbunden werden – selbst, wenn dies Bestandteil des Mietvertrages ist.
Und wann bitte kümmern sich diese offensichtlich einseitig mieter-orientierten Sozis endlich um den Schutz der VERmieter? Den Schutz vor Mietwandalen, vor zahlungsunwilligen Mietern, die das soziale Netz auf Grund der Schutzgetze soweit ausreiten können, dass sie Vermieter reihenweise in den Ruin treiben, umziehen – sogar mit staatlicher Förderung – und erneut ihr Unwesen treiben?
Asoziale, die auf Kosten von Steuerzahler und Vermieter sich in fremdem Eigentum bewegen wie die sprichwörtliche Axt im Walde, die Wohnung durch ihre kleinen Lieblinge flächendecken zuscheißen lassen, die restlichen Freiflächen mit Erbrochenem eindecken, Küchen, Tapeten, Heizungen, Keramik und Sanitäranlagen schreddern, ganze Holztüren verheizen, die ganze Wohnung komplett zumüllen. Erst nach langatmigen und kostenintensiven Bemühungen auf Grund eines monatelangen Verfahrens zur Erlagung einer Räumungsklage sucht solch ein Sausack von Mieter endlich das Weite – ungestraft und frei von irgendwelchen Verpflichtungen und ohne jegliche Haftung, weil mittellos!?!?!?!? Hinterlassenschaft: Mietschulden und verwüsteter Wohnraum.
Wieviel Schutz braucht der Mieter noch!?
Welch krankes System!
Dreckschwätzer Ackermann
Die Deutsche Bank will in ihren Geschäften künftig stärker deren gesellschaftliche Tragweite berücksichtigen. „Soziale Verantwortung muss selbstverständlicher Teil unseres Denkens und Handelns sein …“ tönt heute Ackermann in der FAZ.
Derselbe Mann mit 14 Mio Euro Jahressalär (und jährlichen Erhöhungen von 10%) hatte im letzten Jahr noch 6.500 Mitarbeiter entlassen, obgleich die Deutsche Bank mit einem Spitzengewinn prahlen konnte – erwirtschaftet von u.a. eben diesen Mitarbeitern …
Ein brilliantes Beispiel dafür, wie nah nicht nur in der Politik sondern auch in der Wirtschaft Lüge und Realität nebeneinander liegen.
Berlusconi schafft Comeback
Es ist nicht zu fassen: die Italiener – ein lethargisches Volk von Wiederholungstätern! Ein drittes Mal geben lächerliche 16% aller Wahlberechtigten einem machtgeilen Medienguru und einst in dubiose Mafia-Kooperationen verwickelten Staatsoberhaupt die Gelegenheit, Herrschaft zu üben.
Wie weit das geht, musste die Welt schon einmal zur Kenntnis nehmen: die getürkten Freisprüche in haarsträubenden Anklagen, bei denen jeder Normalsterbliche seinen Kopf verloren hätte. Prozesse wegen Korruption, Bilanzfälschung und Zeugenbestechung sind verjährt und eingestellt, und was noch läuft, haben seine Anwälte unter Kontrolle. Berlusconi hatte noch nicht einmal sein Gesicht verloren, liess sich einen Persilschein ausstellen und grinst weiterhin siegessicher und ungebremst in hauseigene Cameras …
Nero brannte Rom nieder. Wie groß wird die finale Feuersbrunst von Berlusconi werden …?
… so sähe ich B. liebsten …!
Decoltierte Angie
Sie war noch nie der Hingucker, und lange genug musste man sich fragen, ob der Beruf des Friseurs in der Zone unbekannt war. Aber seit uns Angie nun langsam auch zwischen einer Saltagurke und einer Banane zu unterscheiden vermag, mausert sich unsere „Der-Umschwung-ist-auch-bei-den-Menschen -unten-angekommen!“-Phrasendrescherin mit den kleinen, hilflos geballten Fäustchen, die sie immer wieder ungelenk bei ihren nicht minder ungelenken Worthülsen knapp oberhalb des Rednerpults zu zeigen wagt Ein schwarz-blaues Abendkleid, das Merkel am Samstagabend bei der Einweihung der neuen Staatsoper in Oslo trug, wurde in den Druck- und Online-Ausgaben der deutschen Presse ausführlich gewürdigt.
Merkel © AFP/Scanpix
Gewollt sei dieser gewaltige Effekt nicht gewesen, versicherte Vize-Regierungssprecher Steg in Berlin. „Dass dieses Abendkleid für solche Furore gesorgt hat, lag nicht in der Absicht der Bundeskanzlerin“, sagte er vor Journalisten. Die Kanzlerin sei zwar erstaunt, aber nicht betrübt gewesen, da die Berichterstattung im Großen und Ganzen erfreulich gewesen sei. Gewiss, gewiss, sie hat sich nichts dabei gedacht …! Nun, wenn sie anscheinend sonst nicht viel denkt, aber beim Ankleiden ….??? Zeig mir einer eine Frau, die sich beim Ankleiden nix denkt ….
Ach, und wer gern mit den primären weiblichen Reizen herumspielt, der klicke und schaue hier …
Schäuble: Rente mit 70 …
Ich fordere: Stabhochsprung für Rollstuhlfahrer als sportliche Pflichtdisziplin zukünftiger Paralympischen Spiele!!!

Politischer Querschläger
Dr. Wolfgang Schäuble
Man glaubt, er hat nun endlich genügend wirre Vorschläge gemacht, aber scheinbar ist das Mass an surrealistischen Vorschlägen zum Gemeinwohl unserer Republik noch immer nicht voll.
Ich wäre beinahe mit 160 in die Leitplanke gebrettert, als im Radio Schäubles erneute Attacke auf die eh schon hinreichend in Mitleidenschaft gezogene Volksseele angekündigt wurde: Rente erst mit 70!
Wie lang muss es her sein, dass sich Wolfgang Schäuble einmal mit dem einfachen Nachbar von nebenan unterhalten hat? Ich meine den, der seit 40 Jahren Schicht schiebt, vielleicht auch noch unter Tage? Oder mit einem Pädagogen, dessen Nervenkostüm und seelisches Heil sich vor Jahren schon im zarten Alter von 45 gänzlich verabschiedet hat? Arbeiten bis 70???
Ach so, ganz vergessen: solche Menschen zählen mit Sicherheit nicht zu Schäubles Nachbarn. Es sind eher die, die – wie er selbst – bereits nach ein paar Jährchen vollen wie fürstlichen Rentenanspruch besitzen, ohne jemals in diese Kasse auch nur einen Heller einbezahlt zu haben, sich in ihrem Selbstbedienungsladen alle Jahre wieder zwischen 9 und 14% Erhöhung ihrer Bezüge – die ausgerechnet als Diäten verklausiliert werden – gönnen und sich immer wieder darauf berufen, dass ihr selbstloser Einsatz nur dem Allgemeinwohl gewidmet sei …
Arbeiten bis 70? Schon mal daran gedacht, werter Herr Bundesminister des Innern, wer das in unserer heutigen Zeit – geprägt durch unerbittliche Beanspruchung von Mensch und Material – eigentlich noch imstande ist körperlich zu leisten?
Schon mal daran gedacht, Herr Dr., wie bei Rente mit 70 die Krankenstand-Quote im Bundesland in die Höhe katapultiert?
Schon mal daran gedacht, lieber Herr Schäuble, wer das bei leeren Kranken-Kassen noch bezahlen soll?
Rente mit 70 – ein weiterer Beweis für jeglichen Realitätsverlust, der bereits schon mit der Vorstufe „Rente mit 67″ den berechtigten Zweifel an der Zurechnungsfähigkeit unserer Volksvertreter aufkommen und auf ein erschreckend defizitäres Wahrnehmungsvervögen wie auch Verantwortungsbewußtsein zurückschliessen liess.
So kann wirklich nur einer – bislang leider ungestraft – sprechen, der den Bezug zur Realität gänzlich verloren hat!
Nicht, dass ich im folgenden nun in den Verdacht gerate, ich wäre ein schamloser Zyniker, der sich über Rollstuhlfahrer lustig mache! Nein, aber Schäubles politische Querschläge fordern zur Verdeutlichung der Tragweite seiner Hirngespinste geradezu den Vergleich heraus, wenn ich fordere, dass in Zukunft Stabhochsprung der Rollstuhlfahrer zur Pflichtdisziplin der Paralympischen Spiele werden muss!
Und nicht zu vergessen: Rollstuhl tieferlegen, nicht etwa zur Verringerung des cw-Wertes (Strömungswiderstandskoeffizient), sondern zur präventiven Einschränkung der Möglichkeit, weiterhin von oben herab so dreist auf den Bürger zu spucken.
Lieber Herr Bundesinnenminister, geben Sie dem Chauffeur mit Ihrem gepanzerten Benz 500 doch frei und spielen Sie einfach mal Geisterfahrer: mit Ihrem Rollstuhl gleich auf die Überholspur. Allein der Fahrtwind (des Gegenverkehrs!) wird sie sprachlos machen – so wie der Bürger durch die Verbreitung ihrer schwachsinnigen, unüberlegten Geistesblitze paralisiert wird. Die Aussicht auf Ihr (politisches) Überleben auf der Überholspur wird genauso gegen Null streben wie die des einfachen Steuerzahlers – sollte Ihr Ansinnen wider Erwarten und gegen jede Vernunft realisiert werden!
Ich freue mich heute schon auf die einschlägige Kommentierung durch Urban Priol in seiner ZDF-Sendung „Neues aus der Anstalt“ …
Schäuble, einfach mal die Fresse halten! Nimm – wie Dein bedauernswerter Attentäter von 1990 – den direkten Weg in die forensische Psychiatrie. Oder vielleicht doch lieber ab um die Ecke ins Halt-die-Schnauze-Pflegeheim mit idyllischer Aussicht auf heimische Armenviertel?
Ausverkauf der Bahn
Ein jüngster STERN-Artikel zeigt, wie deutsche Bürger wieder einmal von macht- und geldgeilen Polit- und Wirtschafthalunken ungestraft betrogen werden sollen.
Seit mehr als 100 Jahren ist die Bahn Egentum des Volkes. Die Bahn ist zwischen 100 und 200 Milliarden Euro wert – so das Verkehrsministerium, so der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin. Aber ganz anders sieht es Bahnchef Mehdorn. Er rechnet die Bahn spottbillig: die Bahn, die er – obgleich nach einem 500seitigen Gutachten als nicht börsenfähig deklariert- an die Börse bringen will, ist in seinen Augen grotesk wenig wert: gerade mal 18 Milliarden Euro! Mit dieser Wertmanipulation sollen Investoren geködert werden.
Mehr als zwei Milliarden Euro zahlt der Bund, zahlen also die Bürger, jährlich für die Instandhaltung der Schienen, und so wird es übrigens auch nach der Privatisierung sein, 15 Jahre lang, so hat sich der Bund verpflichtet: 37, 5 Milliarden Euro als garantierte Einnahme für die Investoren! Eine Milliarde jährlich gibt es noch obendrauf, für Ausbau und Neubau.
In meinen Augen ein klassischer Fall für einen Volksentscheid, aber Mehdorn wird dies zu verhüten wissen, denn wie die Partizipierung der rechtmässigen Eigentümer an dieser Entscheidung ausgehen wird, liegt auf der Hand …
Gesetz dem Fall, der Börsengang und damit die Verschwendung von Volksvermögen wird realisiert, bei Millionen von Bürgern wird der letzte Funke an die freiheitliche, demokratische Grundordnung schlagartig erlöschen!
Oder sollten auch hier Gleichmut und Trägheit sich durchsetzen wie zu Zeiten der Einführung von Studiengebühren? Ich kann mich noch erinnern, wie wir auf die Strasse gegangen sind, als die Mensa beabsichtigte, den Quarkdessert um 10 Pfennig zu verteuern. Heute: 500 Euro pro Semester – kein Protest, der laut genug war, um dies zu verhindern. Geht’s uns noch immer zu gut …???





